Unser Wahlprogramm – Kleinmachnow 2024

In einer Zeit, in der Klimakrise, soziale Ungerechtigkeiten und die Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen uns vor immense Aufgaben stellen, wollen die Grünen in Kleinmachnow mit Mut und guten Ideen eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für unsere Gemeinde mitgestalten. Wir sehen in den Herausforderungen auch Chancen für positive Veränderungen.

Wir arbeiten für ein Zusammenleben in unserer Gemeinde, auf der Basis von ökologischer Verantwortung, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Die Natur um uns herum ist unser kostbarstes Gut, und deshalb setzen wir uns für den Schutz und Erhalt unserer Grünflächen, Gewässer und natürlichen Lebensräume ein. Wir sind überzeugt, dass nachhaltiges Wirtschaften und ein bewusster Umgang mit Ressourcen nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich von Vorteil sind.

Wir wirken mit an einer inklusiven Gemeinde, die Bildung, Kultur, Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt fördert und in der sich jede:r Einzelne entfalten kann, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Fähigkeiten. Durch offene Dialoge und Bürgernähe möchten wir die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Entscheidungsprozessen stärken. Wir kämpfen aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Ausgrenzung und Angriffe auf unsere Demokratie, für eine vielfältige Gemeinde.

Kommunalpolitik bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten, die wir für Kleinmachnow nutzen wollen. Da, wo kommunale Interessen auf höheres Recht stoßen, werden wir höhere rechtliche Vorgaben wahren und bestmöglich mit den örtlichen Gegebenheiten vor Ort in Einklang bringen.

Dieses Wahlprogramm beschreibt unsere Ziele für die nächste Wahlperiode. Es ist das Ergebnis des Engagements vieler Menschen und gleichzeitig ein Angebot zum Dialog. Zu diesem sind alle Bürgerinnen und Bürger Kleinmachnows herzlich eingeladen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir ein zukunftsfähiges und lebenswertes Kleinmachnow gestalten, das Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und kulturelle Vielfalt vereint.

1. Klimaschutz & Energie

Schnellstmöglich zur Klimaneutralität

Kleinmachnow muss bis spätestens 2035 klimaneutral werden. So hat es die Gemeindevertretung 2020 beschlossen. Klimaschutz muss daher Querschnittsaufgabe in allen Bereichen unserer Gemeindepolitik werden. Um unseren Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten, müssen 100 % Erneuerbare Energien im Ort unser Ziel sein.

Der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans sowie eines energetischen Quartierkonzeptes räumen wir weiterhin höchste Priorität ein. Alle Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) von Kleinmachnow müssen vollumfänglich umgesetzt werden.

Energiewende jetzt

Wir brauchen dringend große Bemühungen für eine schnelle Energiewende! Dazu müssen alle kommunalen Dächer endlich mit Photovoltaik ausgestattet und das Förderprogramm für die Errichtung von Photovoltaik auf privaten Häusern muss verlängert werden. Auch auf den gewerblichen Dächern in Kleinmachnow wollen wir verstärkt auf Photovoltaik setzen.

Wichtig ist außerdem, die Gebäudesanierung von Privathäusern zu unterstützen, was gerade in Kleinmachnow eine große Rolle spielt. Für die Wasserkraftnutzung in unserer Schleuse brauchen wir ein neues Gutachten, um die Realisierbarkeit eines weiteren erneuerbaren Energieträgers zu prüfen und potentiell umzusetzen.

Nachhaltigkeit leben

Nachhaltigkeit bedeutet für uns, unserem Ort eine ökologische, ökonomische und soziale Zukunftsperspektive zu bieten. Ein grünes Lebensgefühl in unserer Gemeinde möchten wir mit sozial-gerechtem Klimaschutz vereinen, sodass jeder Mensch nach seinen Möglichkeiten am nachhaltigen Strukturwandel teilhaben kann. Mit den lokalen Gewerbetreibenden möchten wir zusammenarbeiten, um ökologische Bedingungen im Einklang mit ökonomischen Interessen zu bringen.

Die Gemeinde und ihre Gliederungen sollen im Sinne der Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangehen. Wir unterstützen das örtliche Nachhaltigkeitsforum und möchten weitere Austauschmöglichkeiten mit den Bürger:innen der Gemeinde schaffen.

2. Soziales & Integration

Ein Kleinmachnow für alle

Wir möchten ein Kleinmachnow, welches für Menschen jedes Einkommens und jeder Herkunft offensteht. Den sozialen Wohnraum wollen wir erhalten und fördern, um auch insbesondere Niedriglohnempfänger:innen, Studierende, Azubis und Geflüchteten eine langfristige Lebensperspektive in unserem Ort anzubieten. So diversifizieren wir unsere Gemeinschaft und schaffen Bleibemöglichkeiten für alle Menschen.

Kleinmachnow – inklusiv und solidarisch

Unser Ort besitzt eine klare Verantwortung gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten. In einem toleranten und vielfältigen Kleinmachnow schaffen wir Teilhabe- und Vernetzungsmöglichkeiten jeglicher Form.

Viele Haushalte Kleinmachnows zeigen Herz und beherbergen Geflüchtete seit vielen Monaten privat. Für uns ist klar, dass sich die Gemeinde bemühen muss, selbst kommunale Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.

Aktiv und selbstbestimmt im Alter

Der demografische Wandel führt zu gesellschaftlichen Herausforderungen, die von allen Altersgruppen zu tragen sind. Damit ältere Einwohner:innen weiterhin ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können, setzen wir uns für den Bau und Umbau weiterer barrierefreier Wohnungen ein. Wir wollen weiter Fußwege, Straßenüberquerungen und die kommunale Infrastruktur barrierefreier ausbauen.

Die aufsuchende Sozialarbeit durch örtliche Pflegelots:innen erachten wir als Grundstein für ein altersgerechtes und gesundes Leben in Kleinmachnow.

3. Jugend und Familie

Qualitativ hochwertige Bildung für alle

Wir setzen uns für ein Bildungsangebot ein, das jedes Kind in seiner Individualität wertschätzt, unterstützt und auf die zunehmend globale und digitale Zukunft vorbereitet. Mit der Einführung von schulischen Aktionstagen zu den Themen Demokratie, Erinnerungskultur, Nachhaltigkeit und Kommunalpolitik möchten wir Kinder & Jugendliche zu politischer und gesellschaftlicher Beteiligung anregen. Außerdem wollen wir in die Qualität unserer Bildungseinrichtungen investieren und die Lehrkräfte z.B. mit Schulgesundheitsfachkräften unterstützen. Sie entlasten die Lehrkräfte durch die gesundheitliche und soziale Betreuung sowie Akutversorgung.

Schulen spielen eine zentrale Rolle im Leben unserer Kinder und Jugendlichen. Wir glauben an die Bedeutung kleinerer Schulen, die eine persönliche Lernumgebung bieten und die individuelle Förderung der Schüler:innen ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt aller kommunalen Schulen ein. Die Seeberg-Grundschule ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde und wir werden uns mit aller Kraft für ihren Erhalt einsetzen.

Unsere Vision für Kleinmachnow ist, dass jedes Kind und jede Familie die Unterstützung erhält, die sie braucht, um ihr volles Potential zu entfalten.

Solidarität in Kita und Hort

Für uns Bündnisgrüne sind Kitas und Horte mehr als nur Betreuungseinrichtungen – sie sind Orte der Bildung, des Austauschs und des Zusammenhalts. Wir setzen uns dafür ein, dass sie allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, offenstehen. Den Eigenbetrieb Kita-Verbund Kleinmachnow werden wir weiter bedarfsgerecht bezuschussen, um die Betreuungsqualität aufrecht zu erhalten. Die aktuellen Kapazitätsgrenzen der Horte haben wir im Blick und wollen, wo möglich, Erweiterungen schaffen.

Zusätzlich wollen wir die kommunalen Kitas mit Inklusionsfachkräften unterstützen. Durch unsere Initiative wurden die Planungen für einen Abenteuerspielplatz, jetzt am Standort Heidefeld, endlich konkretisiert. Eine regelmäßige Erneuerung und Verbesserung der Kleinmachnower Spielplätze in Hinblick auf Qualität und Inklusion erachten wir als selbstverständlich.

Familienzentrum für Kleinmachnow

Das Familienzentrum, genauer Mehrgenerationenhaus, hat noch keinen geeigneten Standort. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gelände im Meiereifeld 33 zum Standort entwickelt wird. Dort soll ein barrierefreier Neubau für das Familienzentrum im Garten, unter Erhalt und Sanierung der Kunst- und Kulturwerkstatt, entstehen.

Das Toni-Stemmler-Haus soll grundsätzlich den Senioren vorbehalten sein. Bis zur Eröffnung des Neubaus im Meiereifeld befürworten wir die sensible Doppelnutzung des Toni-Stemmler-Hauses als Mehrgenerationenhaus sofern die bestehenden Angebote für Senior:innen nicht gekürzt werden.

4. Mobilität und Umwelt

Verkehr modern denken

Wir setzen uns für attraktiven umwelt- und klimafreundlichen Verkehr in der Region ein und wollen vor allem die Verkehrsträger Bahn und Bus sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Fahrradfahrende sollen sicherer und bequemer an ihre Ziele kommen. Das erfolgreiche Leihradsystem Kleinmachnows wollen wir innerhalb unserer Gemeinde, in die Nachbarkommunen und in die angrenzenden Teile Berlins hinein, erweitern.

Schulwege müssen sicher sein! Deswegen möchten wir Fahrradstraßen einrichten und das Projekt „Autofreie Schule“ unterstützen. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen sich die Bedingungen auf den Gehwegen und in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude verbessern. Die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum und im Mietwohnungsbau wollen wir ausbauen.

Mit Bus & Bahn zur Mobilitätswende

In Zusammenarbeit mit dem Kreis möchten wir durch eine Verdichtung der Taktzeiten und durch das Schaffen von besseren Anschlussverbindungen, den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert. Kleinmachnow braucht einen Schienenanschluss! Wir unterstützen den Ausbau der Stammbahn von Berlin nach Potsdam über Kleinmachnow mit den Haltepunkten Düppel und Europarc Dreilinden.

Grünflächen schützen

Unsere direkte Umgebung hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, vor allem wurden immer mehr Flächen versiegelt und viele Bäume auf Grundstücken gefällt. Über die Bebauungspläne ist das nicht ausreichend geregelt, weshalb wir uns für mehr Grünflächen und naturnahe Gartengestaltung einsetzen wollen, da diese das Mikroklima in unserem Ort positiv beeinflussen. Die Freiflächen Buschgraben, Bäketal, Weinberg, Kiebitzberge, Seeberg, Kanalaue, Dreilindener Wald und Bannwald bilden einen Biotopverbund und müssen wie auch die Kleingewässer geschützt werden. Wir setzen uns gegen die Ausweisung von Bauflächen in diesen Bereichen ein.

Um unseren Ort attraktiver und für Fußgänger freundlicher zu gestalten, möchten wir mehr Bänke und mehr Papierkörbe im Ort aufstellen. Das Umfeld des Rathausmarktes soll zudem durch Baumpflanzungen begrünt und verschönert werden.

Die Klimakrise entwickelt sich auch in Brandenburg zur Wasserkrise. Die Temperaturerhöhung und ein verändertes Niederschlagsverhalten führen zur Reduzierung der Grundwasserneubildung und damit zu einem Rückgang unserer verfügbaren Wasserressourcen. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der knappen Ressource Wasser ein und wollen Möglichkeiten zur Wiederverwendung von Wasserressourcen (z.B. Regenwasser) schaffen.

Wir wollen ein kommunales Zisternen- Programm für öffentliche Gebäude und private Initiativen auflegen, um Überschusswasser bei Starkregen zu speichern. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Möglichkeiten zur Weiternutzung von leicht verschmutztem Abwasser zu entwickeln und zu fördern.

5. Wirtschaft und Finanzen

Handwerk und kleine produzierende Betriebe stärken

Wir wollen, dass Wohnen und Arbeiten gemeinsam in Kleinmachnow verstärkt möglich sind. Das Handwerk ist Voraussetzung für die Energie- und Wärmewende. Wir wollen die erforderlichen Leistungen möglichst regional umsetzen. Deshalb brauchen wir bezahlbare Pachtflächen für die verarbeitenden Betriebe und Standorte für deren Lagerungen. Gebündelte Gewerbeflächen mit einer guten Internetanbindung und grünem Strom in der Direktnutzung sind zwingend erforderlich.

Innovation möglich machen

Unsere Kommune liegt zwischen den beiden Startup-Zentren Berlin und Potsdam. Doch auch bei uns gibt es nachhaltige Ideen, die Digitalisierung und innovative Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle vorantreiben wollen, aber in Kleinmachnow nicht die passenden Bedingungen finden. Mit der Verbesserung des ÖPNV und der gezielten Anbindung an die Zentren wollen wir Kleinmachnow attraktiver machen. Eine konzeptionelle Machbarkeitsstudie wollen wir im Sinne einer Gründungsoffensive vorantreiben.

Die Zukunftsfähigkeit von Kleinmachnow darf nicht allein von den Gewerbesteuern einzelner großer Unternehmen abhängig sein. Deshalb wollen wir systematisch kleine und mittlere, vornehmlich wissensbasierte und nachhaltige Unternehmen in der Ansiedlung unterstützen.

Investitionen in resiliente Strukturen

Ein solider finanzieller Haushalt hat eine hohe Priorität. Wir werden sicherstellen, dass die Gemeindefinanzen effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Die kommunalen Belastungen steigen insbesondere durch die Pflichtleistungen, die von Bund und Land ausgelöst werden. Dennoch wollen wir zukunftsorientierte Investitionen vorantreiben. Unsere Investitionen werden ökologische und soziale Aspekte integrieren. Wir werden Projekte unterstützen, die erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit fördern.

Die Anforderungen an die Kommune durch negative Klima- und Umwelteinflüsse sind im Wesentlichen noch nicht bezifferbar. Wir wollen deshalb frühzeitig die Finanzen auf klimapolitische Investitionen ausrichten. Die kommunale Beteiligung an investierenden Trägergesellschaften wie zum Beispiel Stadtwerken wird dabei grundsätzlich begrüßt. Dazu werden wir mit den Nachbargemeinden Stahnsdorf und Teltow die Zusammenarbeit ausbauen und vertiefen.

Kommunale Infrastruktur gehört im Sinne des Gemeinwohls in kommunale Hand.

6. Demokratie und Beteiligung

Förderung von Partizipation und Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung aller Bürger:innen an demokratischen Prozessen ist für uns unerlässlich. Wir streben eine Politik an, die alle einbezieht und niemanden zurücklässt. Besonders wichtig ist uns dabei die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ihre Interessen und Perspektiven sollen in allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir entsprechende Beteiligungsformate entwickeln und stärken wie z.B. ein Jugendparlament oder ein Jugendforum.

Wir wollen alle Sitzungen der Gemeindevertretung live auf der Webseite der Gemeinde übertragen. Zufällig ausgeloste Bürger:innen sollen in themenbezogen eingerichteten Räten die Gemeindevertretung konstruktiv unterstützen, insbesondere bei kontroversen Themen.

Stärkung der öffentlichen Räume

Öffentliche Räume sind zentrale Elemente unserer Demokratie und das Herzstück der Gemeinschaft. Die „Neuen Kammerspiele“, der Kunstverein „die Brücke“ und der „Seniorentreff Toni Stemmler“ und die Bibliothek sind Beispiele für Begegnungsorte, an denen Austausch und Diskurs stattfinden. Um diesen Charakter zu bewahren und zu stärken, setzen wir Grüne uns für eine umfassende Stärkung öffentlicher Räume ein. Dazu gehören Investitionen in die Förderung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum.

Wir setzen uns für eine Mittelerhöhung für Kleinmachnower Feste wie das Inklusions-, das Jugend- und das Sommerfest ein.
Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Breitensport in Kleinmachnow. Wir setzen uns dafür, dass Sportanlagen öffentlich zugänglich und die Öffnungszeiten des Schwimmbads erweitert werden.

Klare Haltung gegen Rechts

In Bezug auf den Umgang mit rechtsnationalistischen Parteien und Bewegungen ist unsere Position klar: Wir setzen uns entschieden für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft ein und lehnen jegliche Form von Rassismus, Nationalismus und Diskriminierung ab. Diese klare Haltung ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns weiterhin vehement gegen alle Versuche stellen, Spaltung und Hass in unserer Gesellschaft zu säen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen ein Zeichen für eine lebendige Demokratie, die auf der aktiven Beteiligung aller Bürger:innen basiert. Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD schließen wir aus.

7. Kultur & Begegnung

Kultur fördern- Kleinmachnow gestalten

Kleinmachnow ist ein Ort lebendiger Kultur, die vor allem von einem großen ehrenamtlichen Engagement lebt. Die kulturellen Angebote haben einen erheblichen Anteil an der besonderen Lebensqualität in Kleinmachnow. Deswegen setzen wir uns dafür ein, örtliche Kultureinrichtungen zu erhalten, zu unterstützen und zu fördern, damit sie weiterhin gute Rahmenbedingungen vorfinden, um in unseren Ort hineinzuwirken.

Museum am Jägerstieg

Im Herbst 2021 hat sich die Gemeindevertretung endlich mehrheitlich für die Entstehung eines Kleinmachnow-Museums im Jägerstieg 2 ausgesprochen. Die ehemalige Auferstehungskirche im Jägerstieg ist an sich schon ein historischer Ort, der Geschichte erzählt und nun als Museum die Geschichte des Ortes beheimaten soll. Hier soll ein Haus der offenen Begegnung und des Dialogs entstehen, das die Bürger:innen einlädt, sich über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unseres Ortes auszutauschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass dem Museum ein partizipatives Konzept zu Grunde gelegt wird, damit sich alle interessierten Bürger:innen ehrenamtlich auf inhaltlicher und organisatorischer Ebene einbringen und die Museumsarbeit mitgestalten können.

Begegnungszentrum Alte Schule

Die Alte Schule Kleinmachnow ist ein für die Kommune Kleinmachnow wichtiges Gebäude im Ensemble des Alten Dorfs, das erhalten und ertüchtigt werden muss. Da es in Kleinmachnow bisher keine ausdrückliche Anlaufstelle für Geflüchtete gibt, wollen wir das bestehende Angebot in der Alten Schule aufgreifen und dort ein interkulturelles Begegnungszentrum aufbauen. Migrant:innen jeden Alters sollen Unterstützung finden, um die Sprache zu lernen, in Arbeit zu kommen und Teilhabechancen zu nutzen.

Auch soll das seit Jahren in der alten Schule ehrenamtlich betriebene Begegnungscafé erhalten und weitergeführt werden. Dafür muss das unter Denkmalschutz stehende Haus grundsaniert werden. Außerdem wollen wir eine Trägerkonstruktion finden, die den späteren Betrieb organisiert und finanziert, denn das wird nur mit vereinten Kräften gehen. Ein Trauzimmer im Haus wäre eine Möglichkeit für diesen sozialen Zweck Geld zu erwirtschaften.

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